Fünf Stunden Akteneinsicht - Fragen bleiben

Mit Spannung erwartet wurde bereits bei unserem Motor-Montag zum Thema "Denkmalstadtentwicklung" die Ateneinsicht zum Fassadenstreit Salomonstraße erwartet. Nun sind die Dokumente gesichtet. Es bleiben Fragen offen, wie der Beitrag der Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne zeigt, den wir freundlicherweise übernehmen dürfen:

Nach der Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um die Sanierung der Häuser Salomonstraße 13/14 bleiben weiterhin Fragen offen. Die Fassaden der beiden Häuser verloren bei den Arbeiten ihren Stuck. Daraufhin regte sich Protest. Es gab Stimmen, dass bei Denkmalschutzfragen mit zweierlei Maß zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Bauträgern gemessen werde. Die Häuser Salomonstraße 13/14 gehören zum Ensemble, das für den Landratsamt-Campus errichtet wird. Mit der Akteneinsicht wollte die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne die Vorgänge nachprüfen.
 
Danilo Kuscher und Dr. Jana Krauß nahmen an zwei Terminen, mit insgesamt fünf Stunden Dauer, die Akteneinsicht vor.  Im Zentrum standen zwei Fragen: Gibt es Unterlagen oder Gutachten, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass die Häuser Salomonstraße 13/14 ihren Denkmalschutz verloren haben bzw. verlieren werden? Und existieren explizite Genehmigungen für das dauerhafte Entfernen der Stuckelemente an der Fassade?
 
Beide Fragen lassen sich anhand der Akten nicht eindeutig beantworten. Aus den Unterlagen geht stattdessen hervor, dass bis 2018 Wert auf den Erhalt der Fassaden gelegt wurde. Das unterscheidet sich stark von Äußerungen des Amtsleiters für Stadtentwicklung Hartmut Wilke in der Öffentlichkeit. In der Sächsischen Zeitung sagte er im Januar in einem Interview, dass es in beiden Häusern 2016/2017 „ein wüstes Feld von Vandalismus gab. Armaturen, Sanitärgegenstände, Türen, Verkleidungen: Alles lag in Trümmern. Es gab auch Schäden an den Dächern, aber diese waren nicht völlig kaputt und es war auch nicht alles zusammengestürzt.“
 
Die Aktenlage zeichnet ein anderes Bild. In ihnen wird bis 2018 auch dem Erhalt der Fassaden höchste Priorität gegeben. Es sind keine Dokumente vorhanden, die ein Auslaufen des Denkmalstatus in Aussicht stellen. Zu finden war dazu lediglich eine entsprechende Erklärung eines zuständigen Mitarbeiters der Stadtverwaltung, auf die sich offenbar alle Beteiligten nunmehr berufen. Vom Landesamt für Denkmalschutz ließen sich dazu keine konkreten Aussagen finden.
 
Nicht durch Dokumente belegt ist auch die Äußerung von Hartmut Wilke im SZ-Interview, „dass die Frage, was bei der Sanierung erhalten werden kann, mittels Gutachten untersucht wird.“ Ein solches Gutachten ist in den Akten nicht enthalten.  Somit steht auch ein Fragezeichen hinter Wilkes Aussage, dass „die in diesen beiden Häusern vorgefundene Substanz so desolat war, dass es keine Option gab, die Häuser so zu erhalten, dass sie noch als Denkmal bezeichnet werden könnten.“
 
Da sich durch die Akteneinsicht keine Aufklärung ergab, werden nun weitere Fragen an die Stadtverwaltung gestellt. Danilo Kuscher: „Die wichtigsten Frage lautet jetzt: Wurden die Fassaden nur deshalb nicht denkmalgerecht saniert, weil die Aussage eines Verwaltungsmitarbeiters war, dass die Gebäude ohnehin ihren Status verlieren? Es fehlt ein klarer amtlicher Vorgang, der diese Einschätzung fachlich bestätigt.“