Die Probleme vor Ort anpacken

Rund 50 Gäste kamen ins GO BE, um mit dem Mitherausgeber des Lausitz-Monitors Dr. Jörg Heidig über die politische Stimmung in der Region und die Frage zu diskutieren: Was lernen wir aus Sachsen-Anhalt? Organisiert wurde die Veranstaltung von der Stadtbewegung Motor Görlitz und der Stadtratsfraktion Motor/Bündnisgrüne/SPD.

Der Niederschlesische Kurier hatte in seiner Ankündigung noch Zweifel, ob bei dem Abend ausreichend unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen würden, und hoffte auf ein „wirklich diskussions- und nicht akklamationsfreudiges Publikum“. Vielleicht hat die kleine Provokation sogar geholfen: Der Raum war voll und an unterschiedlichen Positionen mangelte es wahrlich nicht. Insofern: Danke für die Werbung.

Heidig fasste die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt zusammen und stellte ihnen die Stimmungslage in der Lausitz gegenüber. Nach inzwischen sieben Wellen des Lausitz-Monitors zeigt der Trend nach unten: Optimismus nimmt ab, Pessimismus zu. 2022 standen noch 63 Prozent Optimisten 32 Prozent Pessimisten gegenüber. 2026 steht es 51 zu 43.
Ganz so düster ist das Bild allerdings nicht. Im Vergleich mit den untersuchten Gebieten Sachsen-Anhalts wird die Lausitz deutlich häufiger als attraktive Region wahrgenommen. Gerade bei jüngeren Menschen finden sich zudem vergleichsweise hohe Werte beim Optimismus für die Zukunft der Region.

Heidig sieht Schwarz
Was die politische Großwetterlage angeht, zeigte sich Heidig dagegen pessimistisch. Auch die sogenannte Brandmauer bewertete er kritisch. Sie habe aus seiner Sicht das Gegenteil dessen bewirkt, was mit ihr erreicht werden sollte.

Nicht wegzudiskutieren ist allerdings die andere Seite dieser Debatte: Der sächsische Landesverband der AfD wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dass es vor diesem Hintergrund schwerwiegende Bedenken gegen Koalitionen oder eine feste politische Zusammenarbeit gibt, ist nachvollziehbar.

Brandmauern in der Kommunalpolitik?
Aber was bedeutet das für die konkrete Arbeit im Stadtrat? Dort sitzen die gewählten Fraktionen ohnehin gemeinsam in Ausschüssen und anderen Gremien, diskutieren Anträge und suchen nach Lösungen. CDU-Stadtrat Matthias Schöneich wies wie andere Teilnehmer in der Diskussion darauf hin, dass sich die Frage nach einer Zustimmung zu sinnvollen AfD-Vorschlägen in Görlitz bislang kaum gestellt habe: Es habe schlicht keine Vorschläge gegeben, die er für unterstützenswert gehalten hätte.

Motor-Sprecher und Stadtrat Mike Altmann griff den Gedanken auf: „Kommunalpolitik ist konkret: Was mache ich, wenn von rechts außen ein sinnvoller Vorschlag kommt, der unserer Stadt nützt? Bislang stellt sich die Frage allerdings eher theoretisch. Auch ich sehe von der größten Fraktion im Stadtrat kaum gut durchdachte eigene Vorschläge, bei denen ich sagen würde: Das bringt Görlitz wirklich voran. Wenn es sie gibt, werde ich mich einer guten Lösung nicht verschließen, sonst werde ich unglaubwürdig.“
 
Weniger Parteigrenzen
Stadträtin Yvonne Reich (Bürger für Görlitz) stellte eine Frage, die auch andere Gäste beschäftigte: Was können engagierte Menschen vor Ort überhaupt tun, um Menschen zu erreichen und etwas zu verändern? Heidigs Antwort: „Einfach weitermachen und die Probleme anpacken, die es vor Ort gibt.“

Dieser Gedanke tauchte anschließend in vielen Wortbeiträgen wieder auf: weniger in Parteigrenzen denken und stärker die konkreten Dinge angehen, die Görlitz voranbringen.
Und damit landete der Abend bei einer Frage, für die die Zeit nicht mehr reichte: Passen unsere stark an Parteien orientierten politischen Strukturen noch zu einer Zeit, in der Entscheidungen schnell getroffen, immer wieder angepasst und ganz unterschiedliche Projekte gleichzeitig vorangebracht werden müssen?  Projekte, die sich häufig gar nicht eindeutig als links oder rechts einordnen lassen?

Stoff für eine Fortsetzung dieses Diskussionsformates gibt es jedenfalls genug.