03.04.2019 - Finanzen

Stadthaushalt darf keine Geheimsache bleiben

Juliane Brandt Juliane Brandt

In der Stadt Görlitz wird in den nächsten Wochen über den Haushalt für 2019/20 beraten. Die Öffentlichkeit muss draußen bleiben. Erst wenn die Fraktionen sich über Änderungsvorschläge geeinigt haben, kommt der Entwurf an die Öffentlichkeit. Dazu erklärt Juliane Brandt, Stadtratskandidatin auf der „Freien Liste Motor Görlitz“:
 
„Der Haushalt bestimmt, was in den kommenden zwei Jahren in Görlitz passiert. Die Diskussion darüber darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Vorschläge es gibt und wie sich die einzelnen Fraktionen dazu verhalten. Ich bin selbst im Bürgerrat Südstadt aktiv. Wir haben ein ganz kleines Budget von knapp 10.000 Euro. Wie wir das ausgeben, entscheiden die Bürger in der Südstadt. Sie können Vorschläge machen, es wird öffentlich diskutiert und danach mehrheitlich im Bürgerrat entschieden. Was im Kleinen funktioniert, sollte auch im Großen umgesetzt werden.“
 
 
Die Stadtbewegung Motor Görlitz ist für mehr Bürgerbeteiligung. Konkret wollen wir nach der Stadtratswahl folgendes umsetzen:
 
1. Wir wollen, dass der Haushaltsplan künftig früher diskutiert wird.
2. An der Ideenfindung, wofür wir unser aller Geld ausgeben wollen, sollten sich alle Bürger beteiligen können. Das ist wichtig, um Prioritäten festzulegen.
3. Die Diskussion zum Haushaltsplan durch die Stadträte soll zukünftig wieder in öffentlichen Sitzungen erfolgen.
4. Der abgestimmte Haushaltsentwurf soll für einen ausreichenden Zeitraum im Internet veröffentlicht werden.

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