Prima: Rathaus stellt Haushalt ins Netz

Nach der letzten Stadtratssitzung hatten die Motoristen Sandro Kühn und Juliane Brandt gefordert, dass der städtische Haushalt keine Geheimsache sein darf. Einer der Vorschläge: Der Haushaltsplan soll ausreichend lange im Internet für die Bürgerschaft veröffentlicht werden. Die Stadtratsfraktion Die Linke stellte einen entsprechenden Beschlussantrag. Keine Woche später hat das Görlitzer Rathaus reagiert. Der Haushaltsentwurf für 2019 und 2020 ist im Internet verfügbar. Das 900 Seiten starke Dokument umfasst rund 26 MB und wird deshalb in einer Cloud zum Download bereitgestellt. 

Dieser erste schnelle Schritt der Stadtverwaltung ist sehr erfreulich. Zeigt er doch den Willen des Rathauses, erkannte Mängel zügig zu beheben. Für die nächsten Haushaltsdiskussionen ab 2020 bleiben aber weitere Hausaufgaben. Insbesondere sollte der Etat früher eingebracht werden als zuletzt und die Bürgerschaft frühzeitig in die Diskussion eingebunden werden. OB-Kandidatin Franziska Schubert hat vor einigen Tagen skizziert, wie sie eine Bürgerbeteiligung beim Haushalt organisieren würde.