Stadtrat: Jetzt kann die thematische Arbeit endlich beginnen

In der Stadtratssitzung am 29. August wurden im Görlitzer Rathaus die beratenden Fachausschüsse gewählt. Die Bündnisfraktion, bestehend aus Bürger für Görlitz, Bündnis90/Die Grünen, Freie Liste Motor Görlitz und SPD, ist in allen Ausschüssen doppelt vertreten.
 
Folgende Stadträte der Bündnisfraktion wurden als Ausschussmitglieder gewählt:
 
Ausschuss für Kultur, Bildung, Soziales und Migration:
Yvonne Reich (Stellvertreter Danilo Kuscher)
Kristina Seifert (Dr. Hans-Christian Gottschalk)
 
Ausschuss für Umwelt und Ordnung:
Dr. Jana Krauß (Kristina Seifert)
Karsten Günther-Töpert (Stefan Bley)
 
Sportausschuss:
Mike Altmann (Karsten Günther-Töpert)
Mike Thomas (Dr. Jana Krauß)
 
Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung:
Andreas Kolley (Dr. Jana Krauß)
Prof. Joachim Schulze (Dr. Hans-Christian Gottschalk)
 
Außerdem wurden sachkundige Einwohner für alle Ausschüsse gewählt. Diese haben zwar kein Stimmrecht, beraten aber die Stadträte bei allen Entscheidungen. „Deshalb ging es uns bei der Besetzung dieser Positionen um die persönliche Kompetenz, nicht um Parteimitgliedschaften“, erklärte Fraktionsvorsitzender Karsten Günther-Töpert nach der Sitzung. Auf Vorschlag der Bündnisfraktion wird Markus Hartung, Chef der Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt im Ausschuss für Umwelt und Ordnung mitarbeiten. In den Sportausschuss wählte der Stadtrat gleich zwei Vorschläge der Bündnisfraktion: Den Fanclubvorsitzenden der Koweg-Stiere Enrico Wendler und Handballtrainer René Seifert. Anja-Christina Carstensen, Künstlerin und Hochschuldozentin, wird dem Ausschuss für Kultur, Bildung, Soziales und Migration mit ihrer Erfahrung unterstützen. Im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung gehört der Unternehmer Enrico Merker zukünftig zu den sachkundigen Einwohnern. Ebenso wie Christoph Scholze, Innovationsmanager von Siemens, den die Bündnisfraktion gemeinsam mit der CDU vorgeschlagen hatte. „Wir freuen uns nach den Wahlen der Ausschüsse, dass nun endlich die thematische Arbeit beginnt“, sagte Karsten Günther-Töpert.
 
In den sozialen Netzwerken gab es nach der Stadtratssitzung aber ein ganz anderes Thema: Es herrschte Unmut darüber, dass mit den Stimmen der CDU ein AfD-Vertreter als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Umwelt und Ordnung gewählt wurde, dem in Internetbeiträgen eine Nähe zur Identitären Bewegung (IB) vorgeworfen wird. Der IB wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und entsprechend beobachtet. Dazu erklärte Karsten Günther-Töpert: „Wir haben der CDU versucht, Brücken zu bauen und eine engagierte Bürgerrätin aufgestellt, die sich seit Jahren für Umwelt und Ordnung engagiert. Leider bekam sie keine Mehrheit.“

Zu Beginn der Stadtratssitzung hatte Mike Altmann (Freie Liste Motor Görlitz) eine Reihe von Fragen an die Stadtverwaltung gestellt, in denen es um die Verkehrssicherheit ging. Die Fragen waren von Bürgern übermittelt worden. Unter anderem ging es um die Sicherheit auf Straßen, auf denen Radfahrer durch sogenannte Abmarkierungen direkt neben Autos fahren müssen. Gemeint sind die Reichenbacher Straße und die Kahlbaum-Allee sowie insbesondere die Jakobstraße und die Hotherstraße, wo der Radverkehr in entgegengesetzte Richtung zum Autoverkehr läuft. Thema war auch die Parkplatzproblematik während des Altstadtfestes. Außerdem erkundigte sich Altmann zum Dauerbrenner Hotherstraße, wo es immer wieder Forderungen von Anwohnern nach Tempo 20 geht, aufgrund der Enge und der entgegenkommenden Radfahrer. "Da sich die Stadtverwaltung in ihrer Ablehnung dieses Ansinnens auch auf "regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen" bezieht, möchte ich nun wissen, wann konkret in den letzten drei Jahren solche Kontrollen durchgeführt wurden und mit welchen Ergebnissen", so Altmann. Der Großteil des umfangreichen Fragenkatalogs wird schriftlich durch die Verwaltung beantwortet. Dafür hat sie bis zu vier Wochen Zeit.

Foto: Screenshot aus der Übertragung der Stadtratssitzung (Walkomedia)