20.12.2019 - Stadtrat

Andreas Kolley bleibt Stadtrat

Andreas Kolley (Freie Liste Motor Görlitz) darf weiterhin im Stadtrat tätig sein. Mit großer Mehrheit sprach sich der Görlitzer Stadtrat gestern dafür aus. Zuvor war geprüft worden, ob es bei Kolley, wie auch beim Kollegen Gerd Weise (CDU), durch die berufliche Tätigkeit zu Interessenkonflikten kommen könnte. Zu dieser Entscheidung sagte Mike Altmann, der wie Andreas Kolley für Motor Görlitz in der Bündnisfraktion arbeitet:
 
Was war das für eine lange Hängepartie! Seit Beginn der neuen Legislaturperiode im August schwebte ein Damoklesschwert über den Stadträten Andreas Kolley (Freie Liste Motor Görlitz) und Gerd Weise (CDU). Beide wurden zwar in den Stadtrat gewählt. Allerdings war sich die Rechtsabteilung im Rathaus unsicher, ob denn nicht „Hinderungsgründe“ vorliegen. Darunter versteht man vereinfacht ausgedrückt Interessenkonflikte, die aufgrund einer beruflichen Tätigkeit entstehen. Kolley arbeitet als Leiter für Marketing und Kundendienst bei den Görlitzer Verkehrsbetrieben. Weise ist Art Director (Künstlerischer Leiter) bei der städtischen Kulturservicegesellschaft. In der Sächsischen Gemeindeordnung heißt es: „Gemeinderäte können nicht sein, (...) die leitenden Arbeitnehmer einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, in der die Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss ausübt.“ Nur was ist ein leitender Arbeitnehmer? Darüber grübelten seit August die Gelehrten.
 
Die lange Hängepartie war für alle Beteiligten bedauerlich – der Grund liegt in der unscharfen gesetzlichen Vorgabe, wer wann als „leitender Angestellter“ gilt und nicht im Stadtrat tätig sein darf. Von einer Überprüfung hatten wir uns einen klaren Rahmen gewünscht, um auch zukünftig eine Orientierung zu haben, ob im Einzelfall Hinderungsgründe vorliegen.
 
Die Ausübung eines ehrenamtlichen Mandats, für das jemand gewählt wurde, ist ein hohes Gut. Da geht es um einen Abwägungsprozess: Wer hat soviel Einfluss in einem städtischen Unternehmen, dass es permanent zu Interessenskonflikten im Stadtrat kommt und deshalb nicht demokratisch mitwirken darf? Oder ob es nicht ausreicht, wenn sich die Stadträte bei Tagesordnungspunkten für befangen erklären, in denen es um „ihr“ Unternehmen geht.
 
Die Stellungnahme des Justiziariats war am Ende fast salomonisch: „Im Ergebnis der Bewertungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Hinderungsgründe vorliegen. Die Entscheidung trifft der Stadtrat.“ Für mich und auch die Mitglieder der Bündnisfraktion ergab sich nach der Bewertung durch das Justiziariat, dass keine Hinderungsgründe vorliegen. In unseren städtischen Gesellschaften dürfte die Definition der leitenden Arbeitnehmer, die einen beherrschenden Einfluss ausüben, nur auf die Ebene der Geschäftsführer und Prokuristen zutreffen (im Klinikum zusätzlich auf den medizinischen Direktor). Alle anderen Führungskräfte in städtischen Unternehmen sollten keine derart einflussreiche Stellung einnehmen, dass ihnen im Sinne der Sächsischen Gemeindeordnung die Ausübung eines Mandats verwehrt werden kann.
 
Das sah auch eine große Mehrheit im Stadtrat so. Lediglich zwei Stadträte erkannten Hinderungsgründe, zwei weitere enthielten sich und 27 stimmten gegen die Vorlage. Somit bleiben Gerd Weise und Andreas Kolley im Stadtrat. Wurde da etwa gemauschelt und hätte man das nicht vor der Wahl klären können? Zweimal nein. Hinderungsgründe können erst nach einer Wahl überprüft werden. Und Gemauschel ist das Letzte, was man Andreas Kolley vorwerfen kann. Er hatte nach der Wahl selbst bei der Stadtverwaltung um eine Überprüfung gebeten und direkt angeboten, sein Mandat abzugeben, um dem Gremium nicht zu schaden. Davon konnten wir ihn aber glücklicherweise abhalten, denn geradlinige Leute wie Andreas Kolley brauchen wir im Stadtrat.

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