Grenzstaus: Stadträte wenden sich an OB

Angesichts der kritischen Situation auf vielen Görlitzer Straßen rund um Himmelfahrt haben sich vier Stadträt*innen, die dem Kommunalpolitischen Netzwerk Motor Görlitz angehören, an den Oberbürgermeister Octavian Ursu gewandt. Vor den Pfingsttagen in der kommenden Woche bitten sie ihn zu prüfen, ob man Maßnahmen ergreifen kann, die eine Wiederholung der Zustände vermeiden. Das Schreiben wurde unterzeichnet von Kristina Seifert (Bündnis 90/Die Grünen), Danilo Kuscher, Andreas Kolley und Mike Altmann (alle parteilos):

 

Situation in Görlitz aufgrund von Grenzstaus –
Dringende Bitte um Prüfung von Maßnahmen im Hinblick auf die Pfingsttage
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
angesichts der angespannten Situation auf den Görlitzer Straßen am Mittwoch und Donnerstag wenden wir uns mit der dringenden Bitte an Sie, dafür zu sorgen, dass sich diese Lage an den Pfingsttagen nicht wiederholt. Teilweise konnten Pflegekräfte schwerkranke und alte Menschen nicht versorgen, Hebammen kamen nicht zu schwangeren Frauen und Wöchnerinnen. Ärzte konnten nicht zu Bereitschaftseinsätzen fahren. Für die im Stau Wartenden fehlte es an Versorgung und sanitären Anlagen.
 
Uns ist bewusst, dass die Gesamtverantwortung die Regierung in Warschau trägt. Gemeinsam mit dem Zgorzelecer Bürgermeister Gronicz haben Sie an die polnischen Stellen appelliert, vorausschauender zu agieren und entweder die Grenzkontrollen auszusetzen oder sie über die Feiertage anders zu organisieren, damit der Verkehr fließen kann. Das unterstützen wir. Andererseits haben bislang derartige Appelle rein gar nichts in Warschau bewirkt. Es kann nicht sein, dass die polnische Politik auf dem Rücken der Görlitzer Bevölkerung ausgetragen wird. Deshalb bitten wir unter Einbeziehung folgender Fragen um die Prüfung von Maßnahmen für die bevorstehenden Pfingsttage:
 

Wer trägt im Falle eines Grenzstaus die Verantwortung für Ordnung und Sicherheit auf Görlitzer Straßen?

Gab und gibt es mit besonderem Blick auf die nötigen Rettungswege und den ÖPNV für die Zeit der Grenzschließung ein Verkehrsleitkonzept bzw. einen Notfallplan, der mit den verantwortlichen Behörden abgestimmt ist? Welche Behörden können verantwortlich zur Lösung beitragen?

Gibt es für das Pfingstwochenende, wo wieder mit einem erhöhten Reiseaufkommen zu rechnen ist, ein Konzept, um die im Stau Wartenden zu versorgen und Toilettenbesuche zu ermöglichen? Werden mögliche Einsätze des Katastrophenschutzes dem Verursacher der Situation in Rechnung gestellt, also der polnischen Regierung?

Welche konkreten Maßnahmen können ergriffen werden, um Verkehrssituationen wie an Christi Himmelfahrt zu verhindern? Kann der Transitverkehr daran gehindert werden, nach Görlitz einzufahren (Polizeikontrollen auf Höhe Marktkauf, Wiesbadener Straße/Schlauroth und B99/Zittauer Straße)?

Ist gesichert, dass in Notfällen Rettungskräfte in der Stadt Görlitz jederzeit und überall zu einem Einsatzort kommen?
 

Sollte insbesondere die letzte Frage nicht mit Sicherheit positiv beantwortet werden können, gibt es aus unserer Sicht nur eine Entscheidung: Der innerstädtische Grenzübergang müsste in diesem Fall aus Sicherheitsgründen von den zuständigen Behörden für den Transitverkehr gesperrt werden. Damit würde die Verantwortung wieder dorthin gegeben, wo sie hingehört: nach Warschau zur polnischen Regierung, die sich seit Wochen weigert, weitere Grenzübergänge zu öffnen oder die Grenzkontrollen anders zu organisieren, um die Verkehrssituation zu entspannen.