Beim Görlitzer Haushalt mitreden

Der Haushalt bestimmt, wofür eine Stadt Geld ausgibt - und wofür nicht. In guten Zeiten ist das Erstellen von Finanzplänen einfach. Viele Wünsche werden erfüllt. Bedingt durch Corona und Änderungen im Sächsischen Finanzausgleichsgesetz muss die Stadt Görlitz in den kommenden Jahren leider mit erheblich weniger Einnahmen auskommen. Es gibt also auch weniger zu verteilen. Umso wichtiger, dass die Bürgerschaft mitredet. Wo sollen die Prioritäten liegen? Und welche Projekte sollte man begraben, weil sie nicht zwingend nötig sind?

Wo ist der Haushalt ausgelegt?

Die Mitsprache der Bürgerschaft ist durch die Sächsische Gemeindeordnung geregelt. Nachdem das Rathaus den Etat erstellt hat, wird der Entwurf öffentlich ausgelegt. In Görlitz vom 25.05.2021 bis 03.06.2021. Wer sich persönlich die 1075 Seiten anschauen möchte, kann das im Rathaus machen. Zimmer 124 steht zur Verfügung. Montag, Mittwoch und Donnerstag von 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr. Am Dienstag 9 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr sowie Freitag von 9 bis 12 Uhr. Pandemiebedingt ist eine Einsichtnahme nur nach telefonischer Anmeldung möglich (03581 671334).

Man kann den Haushaltsplan aber auch bequem auf der Couch studieren. Er ist online verfügbar unter: https://www.goerlitz.de/aemter/amt/20-Amt-fuer-Stadtfinanzen.  

Wie kann man sich beteiligen?

Findet man Positionen im Haushalt, die man gern streichen würde oder vermisst man Ausgaben für eine Investition oder ein Projekt, dass einem am Herzen liegt, dann kann man sogenannte "Einwendungen" gegen den Entwurf erheben. Diese sind bis einschließlich 14. Juni 2021 an das Amt für Stadtfinanzen zu richten: Untermarkt 6-8 in 02826 Görlitz. Auch per E-Mail kann man seine Einwände einreichen: stadtfinanzen@goerlitz.de.. Die Einwände selbst sind an keine bestimmte Form gebunden. Anzugeben sind Name und Adresse. Eine aussagefähige Begründung ist sicherlich hilfreich.

Was passiert mit Einwänden zum Haushalt?

Alle Einwände zum Haushalt 2021/22 werden dem Stadtrat vorgelegt. Dieser entscheidet in seiner Sitzung am 24. Juni. Wird ein Einwand angenommen, bekommt die Stadtverwaltung einen entsprechenden Auftrag zur Nachbesserung. DFie Einwände sind für die Fraktionen im Stadtrat zudem ein wichtiger Seismograph. Gibt es zu bestimmten Themen sehr viele Meldungen, ist es möglich, dass sich die politische Willöensbildung ein Stück daran orientiert. Insofern zählt hier jede Stimme. Schließlich ist es unser aller Geld, um das es geht.

 

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