Haushaltsentwurf gehört ins Internet

Zur gestrigen Stadtratssitzung erklärt unser Stadtratskandidat Sandro Kühn (Freie Liste Motor Görlitz):
 
Leider wurde auch Ende März nicht über den Haushalt 2019/2020 debattiert. In Görlitz ist es bereits zur unschönen Tradition geworden, ohne Plan ins laufende Jahr zu gehen. Es steht zu befürchten, dass in der kommenden Sitzung der Haushalt ohne fundierte Debatte beschlossen wird und sich einige der im Rat vertretenen Fraktionen in Wahlgeschenken überbieten werden. Nach unseren Informationen liegen bereits mehr als 50 Änderungsanträge von Parteien und Wählervereinen vor, die in der Regel mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind. Bei einem Haushaltsplan, der von der Verwaltung bereits als nicht ausgeglichen eingebracht wurde. Hoffentlich regiert die Vernunft. Sonst wäre der neue Stadtrat von Beginn an Insolvenzverwalter statt Gestalter.
 
Bedauerlich ist es im Jahr 2019, dass die Bürgerinnen und Bürger den Haushaltsentwurf nicht komplett im Internet finden werden. Wer den Plan einsehen möchte, muss sich ins Rathaus begeben. Das ist ein Anachronismus und lässt Zweifel aufkommen, wie ernst es die Verwaltung mit der Bürgerbeteiligung meint. Die Bürgerschaft sollte auf einfachstem Weg an die Informationen über die Weichenstellung für die nächsten zwei Jahre kommen. Dafür sollte die Bandbreite selbst in Görlitz ausreichen.