07.04.2019 - Bürgerbeteiligung

Klingewalder sammeln 520 Unterschriften

Mike Altmann Mike Altmann

Es ist vollbracht: Im Ortsteil Klingewalde gab es ein erfolgreiches Bürgerbeteiligungsverfahren, das damit den Weg in den Stadtrat findet. Inhalt des Begehrens: Auf dem Gelände des alten Ziegeleiwerkes soll ein Mehrgenerationenplatz errichtet werden. Jung und Alt können sich dort treffen und ein Miteinander gestalten. Auf dem Areal wünschen sich die Einwohner einen Spielplatz für die Jüngeren und Bänke zum Verweilen.
 
Die emsigen Initiatoren sammelten innerhalb kürzester Zeit 520 Unterschriften. 300 wären nur nötig gewesen, damit der Oberbürgermeister das Begehren im Stadtrat vorlegt. Es könnte deutlich mehr solcher Bürgerbeteiligung geben. Aber kaum jemand weiß darüber Bescheid. Trotz mehrfacher Hinweise von Motor Görlitz ans Rathaus findet man die Möglichkeit, mit 300 gesammelten Unterschriften ein Vorhaben in den Stadtrat einzubringen, nur in einem versteckten PDF-Dokument auf der Görlitz-Seite.
 
Wer Bürger beteiligen will, zeigt ihn ohne Umwege ihre Möglichkeiten auf. Nicht in einer Satzung mit Paragrafen. Deshalb gibt es hier unseren Bürgerbeteiligungsservice:
 
Das wichtigste Dokument zur Bürgerbeteiligung ist die Satzung. Sie stammt von 2015 und steht hier als PDF zur Verfügung.
 
In dieser Satzung gibt es den Paragraf 6. Dort heißt es u.a.:
„Der Oberbürgermeister unterrichtet den Stadtrat gem. § 52 Abs. 5 SächsGemO darüber, (...)
wenn 300 Einwohnerinnen oder Einwohner ab 16 Jahren eine Anregung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens unterzeichnen und einen Sprecher bzw. eine Sprecherin sowie einen Vertreter bzw. eine Vertreterin benannt haben. In diesen Fällen kann der Oberbürgermeister von sich aus einen entsprechenden Tages- ordnungspunkt für die nächste Sitzung des Stadtrates aufnehmen oder der Stadtrat kann dies aus seiner Mitte beantragen (§ 36 Abs. 5 SächsGemO).“
 
Das kommunalpolitische Netzwerk Motor Görlitz hat sich mit dem Ziel gegründet, bürgerschaftliche Beteiligung zu stärken. Deshalb freuen wir uns sehr über den ersten Teilerfolg in Klingewalde und sind nun gespannt, wie das Begehren im Stadtrat behandelt wird. Möglicherweise gibt es aus den Fraktionen die Bereitschaft, das Thema direkt in die Haushaltsgespräche aufzunehmen. Das wäre schlau und genau im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Klingewalde. Denn Görlitz ist mehr als die Innenstadt.

 

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