Städtische Aufträge nur für faire Löhne

Anlässlich des bevorstehenden Tags der Arbeit am 1. Mai wünscht sich Mike Altmann, Sprecher von Motor Görlitz und Stadtratskandidat weniger Sonntagsreden und mehr konkrete Taten vom Görlitzer Rathaus, um das Lohnniveau anzuheben. Die Stadtverwaltung sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Öffentliche Aufträge dürften nicht mehr die billigsten Anbieter erhalten, sondern Unternehmen, die ihre Mitarbeiter anständig bezahlen. Sein Statement:
 
„Thema Nummer eins für viele Görlitzer: Das niedrige Lohnniveau. Es treibt Menschen noch immer weg aus der Region und schreckt potenzielle Rückkehrer ab. Hier kann die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. Öffentliche Aufträge sollten in Zukunft nur noch Unternehmen bekommen, die faire Löhne zahlen. Es dürfen nicht die gewinnen, die auf Kosten ihrer Angestellten wirtschaften. Es mag kurzfristig den Haushalt belasten. Langfristig trägt es zu einem höheren Lohngefüge in Görlitz und Umgebung bei. Was eine wesentliche Voraussetzung ist, um im Wettbewerb der Regionen zu bestehen.
 
Görlitz muss Ausschreibungen auf der rechtlichen Basis der bestehenden Vergabegesetze und -verordnungen gestalten. Die Entscheidung aber, wer das Rennen macht, fällt unter Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Die Frage ist, was ist wirklich nachhaltig wirtschaftlich? Über den Hebel könnte Görlitz beispielhaft vorangehen. Leider fehlt ein modernes Landes-Vergabegesetz, das soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt. Trotz entsprechender Bekundungen, wonach bereits 2017 eine solche Novellierung beschlossen sein sollte, kann die CDU-SPD-Regierung in Dresden nichts vorweisen. Entsprechende Vorschläge der Opposition (Die Linke/Bündnis 90-Die Grünen) wurden erst in diesem Jahr abgelehnt.
 
Dennoch kann man schon jetzt mit den "Faire-Löhne-Vergaben" beginnen. Dort, wo aufgrund des Arbeitnehmerentsendegesetzes verbindliche Mindestlohntarife bestehen, besteht dafür Rechtssicherheit. Das sind z.B. die Baubranche, das Briefdienstleistungsgewerbe, die Gebäudereinigungs- und Pflegebranche, Sicherheits- und Wäschereidienstleistungen sowie die Abfallwirtschaft (einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst)."